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Bundesregierung nimmt Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beschlossen. Damit kommt der Bund seinen Verpflichtungen aus dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 nach. Dieser sieht unter anderem vor, die Leistungsfähigkeit der Alleinerziehenden stärker zu berücksichtigt und zugleich die Möglichkeiten für einen wirksamen Unterhaltsrückgriff auszubauen.

Durch den neuen Gesetzesentwurf soll das UVG effizienter, rechtssicherer und zielgerichteter werden. Bei angespannter Haushaltslage ist es essentiell, die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie besonders benötigt werden. Mit der Einführung einer Höchsteinkommensgrenze wird die UVG-Leistung gezielt auf die Kinder von Alleinerziehenden konzentriert, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig werden Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung genommen. Sie sollen konsequenter zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht herangezogen werden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien:"Nach den Debatten zum UVG diesen Sommer, haben wir innerhalb der Koalition konstruktive Gespräche geführt und uns entschieden, Anpassungen im Entwurf vorzunehmen. Dabei ist mir besonders wichtig, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen und Unterhaltsschuldner – in der Regel sind es Väter – stärker in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, auch den Bundeshaushalt und den Haushalt der Länder und Kommunen im Blick zu behalten. Die UVG-Ausgaben haben sich von 861 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Bei der Ausgestaltung des neuen Entwurfes ist uns nun ein guter Kompromiss gelungen.

Unser neuer Gesetzesentwurf setzt an zwei Hebeln an: er zieht Unterhaltsschuldnern konsequenter zur Verantwortung, mit verschärften Auskunftspflichten, im Zweifel auch einem temporären Fahrverbot. Zum anderen nimmt er mit der Einführung einer Höchsteinkommensgrenze die Kinder von Alleinerziehenden in den Blick, die besonders auf die Leistung angewiesen sind. Im Zentrum steht dabei stets das Ziel der Chancengerechtigkeit. Denn jedes Kind in Deutschland verdient die gleiche Chance auf ein gutes Leben, unabhängig von den Umständen seines Aufwachsens."

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs auf einen Blick:

Verbesserung des UVG-Unterhaltsrückgriffs
Rückgriff ist nur erfolgreich, wenn die zuständige Behörde die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners kennt. Zukünftig müssen Unterhaltsschuldner der Behörde auf Verlangen jederzeit Auskunft über ihre Finanzen geben und dazu gegebenenfalls auch persönlich erscheinen. Verletzen sie ihre Auskunftspflicht, droht ihnen ein höheres Bußgeld sowie ein Fahrverbot. Bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld können in größerem Umfang gepfändet werden. Zudem werden UVG-Leistungen zukünftig im Regelfall nur noch gezahlt, wenn der andere Elternteil feststeht. So wird der Rückgriff erleichtert, Verwaltungsaufwand reduziert und mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Einführung einer Höchsteinkommensgrenze
Die UVG-Leistung kommt zukünftig zielgerichtet den Kindern zugute, die darauf angewiesen sind. Ab dem Jahr 2029 entfällt der UVG-Leistungsanspruch, wenn der alleinerziehende Elternteil jährlich mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat. Dieser Wert ist nicht mit dem Brutto-Einkommen gleichzusetzen, sondern entspricht nährungsweise einem monatlichen Brutto-Einkommen von rund 4.500 Euro oder mehr. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Höchsteinkommensgrenze um weitere 10.000 Euro beim zu versteuernden Jahreseinkommen. Alleinerziehende unterhalb der Höchsteinkommensgrenze werden durch die UVG-Leistung weiterhin verlässlich unterstützt. Zugleich kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für ausgewogene Staatsfinanzen nach.

Weitere Informationen sowie den Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-des-unterhaltsrueckgriffs-nach-dem-unterhaltsvorschussgesetz-uvg--299340

Die Pressemitteilung finden Sie hier: www.bmbfsfj.bund.de

(Quelle: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vom 18. November 2026)