Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) 2014

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 22./23. Mai 2014 in Mainz den nachfolgend dokumentierten Beschluss gefasst:

TOP 5.7 Stärkung der Kinderrechte

Beschluss:

  1. Die JFMK hält es für erforderlich, die Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung in allen Handlungsfeldern zu stärken, wie dies auch aktuell vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in den Abschließenden Beobachtungen (Concluding Observation) vom 5. Februar 2014 für die Bundesrepublik Deutsch-land gefordert wurde. Das gilt für alle Ebenen und Handlungsfelder im Bereich der Gesetze und ihres Vollzuges.

  2. Die JFMK spricht sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-AG unter Einbeziehung der Justiz- und Gesundheitsressorts aus, deren Aufgaben ist, zu prüfen:

    • wie die Kooperation im Bereich interdisziplinärer Kinderschutzarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Jugend-, Gerichts- und Gesundheitshilfe verbessert werden kann,
    • ob gesetzliche Änderungen - insbesondere im BGB - erforderlich sind, damit in Dauerpflegeverhältnissen die für das Wohl des Pflegekindes bestmöglichen Rahmenbedingungen unter Abwägung aller Aspekte geschaffen werden können; zu prüfen sind ferner Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG).

Gegenstand des Prüfauftrages ist auch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und ob weitere gesetzliche Handlungsbedarfe bestehen.