Rechtliche Grundlagen der Bundesinitiative Frühe Hilfen

Grundlage der Bundesinitiative Frühe Hilfen ist das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG). Teil dieses Gesetzes ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG).

Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten ist die Bundesinitiative Frühe Hilfen (§ 3 Abs. 4 KKG). Grundlage für die Umsetzung ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die seit 1. Juli 2012 gilt.

Durch die Bundesinitiative sollen die bereits bestehenden Aktivitäten von Ländern und Kommunen zur Etablierung verbindlicher Netzwerke Frühe Hilfen und zur Einbindung von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich in diese Netzwerke ergänzt werden. Außerdem können ehrenamtliche Strukturen gefördert werden.

Die Verwaltungsvereinbarung legt unter anderem fest, dass beim Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) die Koordinierungsstelle des Bundes eingerichtet wird. Auch auf Landesebene werden entsprechende Koordinierungsstellen für die Bundesinitiative aufgebaut.

Die landesspezifische Umsetzung der Bundesinitiative regeln die Fördergrundsätze der Länder. Diese sollen eine flächendeckende Partizipation von Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden (sofern Landesrecht vorsieht, dass sie örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind) ermöglichen.

Kernstück des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). Darüber hinaus umfasst das BKiSchG Änderungen an diversen bestehenden Gesetzen.

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In Anlehnung an die Grundsätze der Verwaltungsvereinbarung zur Bundesinitiative Frühe Hilfen legt jedes Bundesland eigene Fördergrundsätze für die Umsetzung auf der kommunalen Ebene fest.

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