Fragen und Antworten zu den Rechtsgutachten

Die vorliegenden Fragen und Antworten enthalten eine Zusammenfassung häufig gestellter rechtlicher Fragen zum Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern in den Frühen Hilfen. 

Sie wurden erstellt vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) im Auftrag des NZFH.

Das Angebot ist eine Ergänzung zu den "Materialien zu Frühen Hilfen 8. Expertise. Rechtsgutachten zu Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pflegern" dar. Die Expertise enthält drei Rechtsgutachten, eins zum Arbeits- und Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerrecht, eins zum Sozialrecht sowie eins zum Haftungsrecht.

Obwohl die Zusammenstellung der Texte mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann keine Haftung für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden.
In den Fragen und Antworten werden für die Berufsbezeichnungen „Familienhebammen“ und „Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger“ ausschließlich die Kurzfassungen FamHeb und FGKiKP verwendet.

A. Einordnung als Angebot der Frühen Hilfen und Leistungsbeziehungen

1. In welchem Bereich der Frühen Hilfen können FamHeb und FGKiKP zum Einsatz kommen?

FamHeb/FGKiKP leisten aufsuchende Unterstützung für Eltern mit psychosozialen Belastungen. In Anlehnung an das Leitbild Frühe Hilfen (Beitrag des NZFH-Beirats) fokussiert der Einsatz von FamHeb/FGKiKP auf den Bereich der universellen Angebote (für alle Eltern und werdenden Eltern) und vor allem der selektiven Angebote (für Familien in besonderen Belastungssituationen). Die Hilfe ist u.a. durch das Prinzip der freiwilligen Inanspruchnahme der Leistungen geprägt.

Im Bereich des intervenierenden Kinderschutzes, d.h. im Hilfebereich der Abwendung von drohenden bzw. akuten Kindeswohlgefährdungen (also außerhalb der Frühen Hilfen), sollten FamHeb und FGKiKP hingegen – wenn überhaupt – allenfalls im Tandem und in enger Absprache mit einer hauptverantwortlichen Fachkraft der Jugendhilfe zum Einsatz kommen.

Leitbild Frühe Hilfen

(Stand: 22.07.2015)

2. Wo gelten für FamHeb/FGKiKP grundsätzlich unterschiedliche (gesetzliche) Regelungen?

Beim Einsatz dieser beiden Berufsgruppen im Rahmen der Frühen Hilfen gibt es grundsätzlich nur zwei wesentliche (gesetzliche) Unterschiede:

  • Zum einen mit Blick auf die Rentenversicherungspflicht: Während freiberuflich tätige FamHeb rentenversicherungspflichtig sind, sind FGKiKP es nicht (vgl. Frage 14).

  • Zum anderen im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren: Ausschließlich FamHeb, die auch originäre Hebammentätigkeiten miterbringen, können sich auf ein solches berufen. FGKiKP oder FamHeb, die in der Familie nicht als „klassische“ Hebammen tätig (gewesen) sind, steht ein solches Zeugnisverweigerungsrecht hingegen nicht zu (vgl. Frage 48).

Darüber hinaus sind ggf. unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen (vgl. Fragen 24 und 25) sowie verschiedene berufsrechtliche Vorgaben zur Dokumentation und Aufbewahrung (vgl. Fragen 45 und 46) zu beachten.

(Stand: 22.07.2015)

3. Mit wem geht die FamHeb/FGKiKP bzw. die Familie einen Vertrag ein?

Beim Einsatz von FamHeb/FGKiKP sind grundsätzlich drei unterschiedliche Parteien beteiligt, zwischen denen folgende Rechtsbeziehungen bestehen (können):

  • Die Leistungsberechtigten (Beteiligten aus der Familie) beauftragen die Leistungserbringenden (FamHeb/FGKiKP). Es entsteht ein Behandlungs- bzw. Betreuungsvertrag, der die entscheidende Grundlage für die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Arbeit der FamHeb/FGKiKP in der Familie darstellt. Sind FamHeb/FGKiKP bei einem freien Träger oder bei der Kommune angestellt, kommt der Vertrag zwischen der Familie und dem Anstellungsträger zustande.

  • Der Leistungsträger (Jugendamt, Gesundheitsamt) hat die Leistungserbringenden (FamHeb/FGKiKP) zu finanzieren. Entscheidet der Leistungsträger nicht über die Inanspruchnahme im Einzelfall, ergibt sich der Anspruch auf Vergütung aus einer vorab geschlossenen Vereinbarung oder einer Pauschalfinanzierung mit den FamHeb/FGKiKP oder ihrem Anstellungsträger. Gewährt der Leistungsträger die Leistung aufgrund einer Einzelfallentscheidung, so haben die Beteiligten aus der Familie einen Anspruch auf Vergütung, der an die FamHeb/FGKiKP bzw. ihren Anstellungsträger abgetreten wird.

  • Zwischen den Leistungsberechtigten (Beteiligten aus der Familie) und dem Leistungsträger (Jugendamt, Gesundheitsamt) bestehen nur dann Rechtsbeziehungen, wenn das Jugendamt/Gesundheitsamt über die Gewährung der Leistung im Einzelfall entscheidet. In diesem Fall entscheidet die Verwaltung über die Inanspruchnahme der Angebote der FamHeb/FGKiKP per Verwaltungsakt.

(Stand: 22.07.2015)

B. Arbeitsrechtlicher Status

4. Wonach entscheidet sich, ob FamHeb/FGKiKP als Angestellte oder Selbstständige tätig sind? Wann spricht man von einer Scheinselbstständigkeit?

Entscheidend für die Einordnung der Tätigkeit als "selbstständig oder angestellt" ist, wie intensiv die FamHeb bzw. die/der FGKiKP in den Betrieb des Trägers eingebunden ist. Zu fragen ist, in welchem Umfang sie/er Inhalt, Ausführung und sonstige Umstände der Dienstleistung mitgestaltet und inwieweit sie/er auch zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann. Wichtigstes Kriterium der Arbeitnehmenden-Eigenschaft ist die persönliche Abhängigkeit, die sich in Form einer Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation ausdrückt und insbesondere darin zeigt, dass die/der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Trägers unterliegt, der damit zum Dienst- bzw. Arbeitgeber wird. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Dabei sind für die Abgrenzung nur die tatsächlichen Umstände von Bedeutung, unter denen die Tätigkeit erbracht wird, und nicht etwa gewählte Bezeichnungen oder gewollte Einordnungen. Eine FamHeb bzw. eine/ein FGKiKP kann nicht als selbstständige Honorarkraft (mit den arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorteilen für den Träger) deklariert werden, wenn sie von den tatsächlichen Gesamtumständen ihrer Tätigkeit her als Angestellte anzusehen ist (sog. Scheinselbstständigkeit).

Die Einordnung ist somit anhand einer Prüfung aller in Betracht kommenden Abgrenzungskriterien vorzunehmen. Es ist zu beurteilen, welche Merkmale überwiegen: Diejenigen, die erkennen lassen, dass die FamHeb bzw. die/der FGKiKP die Tätigkeiten im Wesentlichen frei und selbstbestimmt ausübt (selbstständig), oder diejenigen, die die Tätigkeiten als weisungsgebunden erscheinen lassen (angestellt). Wichtige Prüfkriterien sind hierbei:

  • einseitig vorgegebene Arbeitsbedingungen
  • Arbeitsort
  • Arbeitszeit
  • Bestimmung der Betreuungs-/Stundenkontingente
  • Berichtspflichten· familienbezogene Vereinbarungen
  • fachliche Weisungen
  • Einbindung in die Arbeitsorganisation des Trägers

Diese Prüfung muss anhand der Einzelfallumstände individuell für jede einzelne Fachkraft vorgenommen werden.

(Stand: 22.07.2015)

5. Welche Bedeutung haben vom Träger einseitig vorgegebene Arbeitsbedingungen?

Wird den FamHeb/FGKiKP vom Träger ein vorformulierter Leistungsvertrag mit genau ausformulierten Arbeitsbedingungen vorgelegt, bei dem sie nur noch (in Form einer Unterschrift) über das „Ob“ der entsprechenden Ausführung entscheiden können, handelt es sich um eine vorweggenommene einseitige Bestimmung, was grundsätzlich ein Indiz für eine Angestelltentätigkeit ist.

(Stand: 22.07.2015)

6. Welche Rolle spielt der Arbeitsort bei der Einordnung als angestellte oder selbstständige Tätigkeit?

Für eine angestellte Tätigkeit spricht, wenn der FamHeb bzw. der/dem FGKiKP durch den Träger einseitig vorgegeben wird, wo sie/er ihre/seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Hier spielen die Zuweisung eines Büros bzw. Arbeitszimmers in den Betriebsräumen des Trägers und die Nutzungsüberlassung von betrieblichen Einrichtungen bzw. Arbeitsgeräten eine große Rolle. Entscheidend ist, ob der FamHeb bzw. der/dem FGKiKP einseitig vorgeschrieben werden kann, wo sie/er den Teil ihrer/seiner Tätigkeit zu verrichten hat, der nicht in den Familien stattfindet. Sind die Bürotätigkeiten in den Räumen des Jugendamts, Gesundheitsamts bzw. des freien Trägers zu leisten, ist dies ein Indiz für eine weisungsgebundene und damit abhängige Beschäftigung. Der behandelnde und beratende Teil der Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP ist hingegen von geringer Indizwirkung, da sich dieser Teil regelmäßig aus fachlichen Vorgaben ergibt. Dass Teile der Arbeitsleistung in der Wohnung der Familie bzw. in deren Umfeld zu erbringen sind, ist insoweit ohne Bedeutung, da dies generell der Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP geschuldet ist.

Kann der Dienstgeber hingegen nicht einseitig vorgeben, wo die FamHeb/FGKiKP ihre Arbeitsleistungen zu erbringen haben, spricht dies für eine selbstständige Tätigkeit, insbesondere wenn die Bürotätigkeiten von zu Hause verrichtet werden können.

(Stand: 22.07.2015)

7. Welche Rolle spielen die Arbeitszeiten bei der Einordnung als angestellte oder selbstständige Tätigkeit?

Von einer Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist dann auszugehen, wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP ihre/seine Arbeitszeiten nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann. Der Dienstgeber/Träger übt dann ein diesbezügliches Weisungsrecht aus, ist also beispielsweise in der Lage,

  • einseitig die Lage der Arbeitszeit festzusetzen,

  • auf Urlaubsplanung der FamHeb/FGKiKP direktiven Einfluss zu nehmen,

  • Zeiten für Teamsitzungen, Supervision und Fortbildungen festzulegen, ohne dass die FamHeb bzw. die/der FGKiKP auf deren Festlegung Einfluss hat. Dies gilt selbst dann, wenn zwar nach dem reinen Wortlaut der Leistungsvereinbarung keine Pflicht zur Teilnahme besteht, eine sinnvolle Durchführung der Beratungstätigkeit aber ohne die Teilnahme nicht möglich ist,

  • Festlegungen zu treffen, dass zu bestimmten Zeiten Telefondienste oder Sprechstunden durchzuführen sind, worauf die FamHeb/FGKiKP keinen Einfluss haben.

Ebenso übt der Dienstgeber/Träger ein Weisungsrecht aus, wenn er vorgeben kann, in welcher Frist der Erstkontakt mit der zu betreuenden Familie herzustellen ist. Hat die FamHeb bzw. die/der FGKiKP gleichzeitig keine Möglichkeit, über den Abschluss eines Hilfevertrags mit einer vom Träger vermittelten Familie selbst zu entscheiden und diesen ggf. auch abzulehnen, ist dies als Indiz für eine Angestelltentätigkeit zu werten.

Ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit ist hingegen, wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP über ihre/seine Arbeitszeiten selbst, das heißt frei von Weisungen des Dienstgebers/Trägers, entscheiden kann, zum Beispiel wenn sie/er

  • eigenständig die Tage und die Uhrzeit bestimmen kann, an denen sie/er die jeweilige Familie besucht,

  • die Möglichkeit hat, vom Dienstgeber/Träger vorgeschlagene Arbeitszeiten auch abzulehnen,

  • eigenständig - und nicht von der Genehmigung der beauftragenden Institution abhängig - einen Dienstplan aufstellen kann,

  • Familienbesuche auch außerhalb der Arbeitszeiten des Dienstgebers/Trägers durchführen kann.

Werden die konkreten Arbeitszeiten zwischen Familie und FamHeb/FGKiKP verhandelt und vereinbart, spricht auch dies für eine selbstständige Tätigkeit, da der Arbeitseinsatz dann nicht einseitig durch den Dienstgeber/Träger vorgegeben und verändert werden kann oder allein zwischen Träger und Familie ausgehandelt wird und von der FamHeb bzw. der/dem FGKiKP zu übernehmen ist.

(Stand: 22.07.2015)

8. Wie wirken sich Betreuungs- bzw. Stundenkontingente aus?

Ein Betreuungs- bzw. Stundenkontingent kann dann Indiz für eine Tätigkeit als Angestellte/r sein, wenn

  • der Dienstgeber/Träger die FamHeb bzw. die/den FGKiKP innerhalb dieses Stundenkontingents frei nach seinen Bedürfnissen einsetzen kann,

  • einseitig vom Dienstgeber/Träger ein Stundenkontingent festgesetzt wird, von dem nur nach Genehmigung des Dienstgebers/Trägers abgewichen werden darf. Zu beachten ist jedoch, dass dies gleichwohl regelmäßig die Freiheit lässt, selbst darüber zu entscheiden, das zugeteilte Stundenkontingent auszuschöpfen oder nicht. Daher kann die einseitige Festsetzung eines maximalen Stundenkontingents gegenüber der Familie nur dann Indiz für eine Tätigkeit der FamHeb bzw. der/des FGKiKP als Angestellte bzw. Angestellter sein, wenn der FamHeb bzw. der/dem FGKiKP zudem unmittelbar auferlegt ist, die Hilfe für die Familie genau innerhalb des vorgegebenen Stundenkontingents zu erbringen.

Für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spricht hingegen, wenn

  • bei direkter Inanspruchnahme das Betreuungs- bzw. Stundenkontingent im Vertrag zwischen FamHeb/FGKiKP und Familie vereinbart wird und somit auch nur aufgrund einer gemeinsamen Vertragsänderung, jedoch nicht einseitig seitens des Dienstgebers/Trägers verändert werden kann,

  • bei Entscheidung des Trägers darüber, ob eine Leistung gewährt wird oder nicht, zwar die einseitige Festsetzung eines Betreuungs- bzw. Stundenkontingents erfolgt, dieses jedoch allein als Rahmen vorgegeben wird und sich die FamHeb bzw. die/der FGKiKP innerhalb dessen weisungsfrei, also ohne Vorgaben zur Zeiteinteilung, bewegen kann. In diesem Fall erfolgt also gerade keine Zuteilung des Kontingents an die FamHeb bzw. die/den FGKiKP, sodass die Bestimmung des Leistungsumfangs gegenüber den Leistungsberechtigten keine Bedeutung hat für die Einordnung als selbstständige oder angestellte Tätigkeit.

(Stand: 22.07.2015)

9. Wie wirken sich Berichtspflichten aus?

Entscheidend für die Abgrenzung ist, welchem Ziel es dient, dass die FamHeb bzw. die/der FGKiKP einen Bericht erstellt. Für das Vorliegen einer Tätigkeit als Angestellte/r spricht, wenn dadurch sichergestellt werden soll, dass der Dienstgeber/Träger ein Weisungsrecht ausüben kann (zum Beispiel wenn er durch die Berichte Einfluss auf Zeiten und Orte des Einsatzes der FamHeb bzw. der/des FGKiKP nehmen will).

Zielt der jeweilige Bericht hingegen darauf, über die Entwicklung der betreuten Familie und den Stand der Leistungserbringung zu informieren, und dient er damit als Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Hilfe beendet oder fortgeführt wird oder ob eine andere bzw. ergänzende Leistung zu gewähren ist, ist dies als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit der FamHeb bzw. der/des FGKiKP zu werten. Dienen die Berichte der gemeinsamen Qualitätsentwicklung, sind sie ebenfalls kein Indiz für eine angestellte Tätigkeit.

(Stand: 26.02.2016)

10. Welchen Einfluss haben familienbezogene Vereinbarungen?

Was die Tätigkeit in den konkreten Familien betrifft, kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um echte, von den FamHeb/FGKiKP mitausgehandelte bzw. von ihnen ablehnbare Vereinbarungen zwischen ihnen und den Leistungsberechtigten handelt (Indiz für selbstständige Tätigkeit) oder ob sich der Dienstgeber/Träger vorbehält, die Inhalte der "Vereinbarungen" mit den Familien allein auszuhandeln und den FamHeb/FGKiKP sodann einseitig vorzugeben, was einer Weisung gleichkommt (Indiz für Angestelltentätigkeit).

(Stand: 22.07.2015)

11. Welchen Einfluss haben fachliche Weisungen des Dienstgebers?

Eine fachliche Weisungsgebundenheit ist grundsätzlich starkes Indiz für das Vorliegen einer Angestelltentätigkeit. Eine solche liegt zum Beispiel vor, wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP

  • nicht selbst darüber entscheiden kann, welche Familien sie/er berät und unterstützt,
  • nicht frei darüber entscheiden kann, wie sie/er die Betreuung in den Familien wahrnimmt, wenn der Dienstgeber/Träger also konkrete Weisungen bezüglich der Behandlung, Beratung und Unterstützung erteilen kann (zum Beispiel zwingende Berücksichtigung eines vom Dienstgeber/Träger vorgegebenen Behandlungs- und Beratungskonzepts).

Hingegen sprechen Auflagen gegenüber FamHeb/FGKiKP, allgemeine fachliche Standards zu erfüllen (z.B.: zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung oder zur Qualitätssicherung), oder auch das Bestehen der Gesamtverantwortung des Jugendamts nicht per se für eine arbeitsrechtliche Weisungsabhängigkeit. Vielmehr ist auch derjenige, der Dienste in selbstständiger Tätigkeit erbringt, an die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gebunden und seine Vergütung kann von der Einhaltung fachlicher Anforderungen abhängig gemacht werden. Erst dann, wenn Vorgaben nicht nur die Einhaltung rechtlich determinierter oder allgemein anerkannter Qualitätsanforderungen betreffen, sondern in ihrer Ausgestaltung so individuell und konkret sind, dass sie in konkrete Arbeitsabläufe eingreifen und einer Weisungsabhängigkeit gleichkommen, sind sie ein hinreichendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Dementsprechend spricht für eine selbstständige Tätigkeit der FamHeb bzw. der/des FGKiKP, wenn grundsätzlich selbst entschieden werden kann, wie die eigene Fachlichkeit bei der Behandlung, Beratung und Unterstützung der Familien ausgeübt wird, und dem Dienstgeber/Träger kein diesbezügliches Weisungsrecht eingeräumt ist. Insgesamt ist eine solche Weisungsfreiheit allerdings nur bedingt ein Indiz, da es sich bei Tätigkeiten von FamHeb/FGKiKP um fachlich besonders qualifizierte Tätigkeiten (sog. "Dienste höherer Art") handelt, sodass fachliche Anweisungen hinsichtlich der Art der zu leistenden Arbeit auch bei angestellter Tätigkeit grundsätzlich nur eingeschränkt möglich sind.

(Stand: 22.07.2015)

12. Wann spricht man von einer Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation (Angestelltentätigkeit)? Wann gilt die Tätigkeit als nicht fremdeingebunden (selbstständige Tätigkeit)?

Gelten FamHeb/FGKiKP als in eine fremde Arbeitsorganisation eingebunden, sind sie als Angestellte anzusehen. Als Indizien dafür sprechen insbesondere

  • die Pflicht, nur für einen Dienstgeber/Träger tätig zu werden,
  • die Pflicht, die zugewiesenen Tätigkeiten zu übernehmen,
  • die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung,
  • die Einbindung in einen Dienstplan,
  • die Pflicht zur An-/Abmeldung beim Dienstgeber/Träger,
  • die Pflicht, Fälle von Erkrankung oder Dienstverhinderung dem Dienstgeber/Träger zu melden,
  • die Pflicht, Urlaub beim Dienstgeber/Träger zu beantragen und ggf. vorhandene Urlaubsplanungen zu berücksichtigen,
  • die Pflicht, Einsatz- bzw. Arbeitszeitnachweise zu führen,
  • die Möglichkeit, vom Dienstgeber/Träger dazu bestimmt zu werden, für ihn Kontrollbesuche bei der betreuten Familie durchzuführen,
  • die - auch mittelbare - Pflicht, an (dienstlichen) Veranstaltungen (zum Beispiel Supervisionen, Fortbildungen, Teambesprechungen) teilzunehmen,
  • die Zuweisung von Büroräumen im Einflussbereich des Dienstgebers/Trägers,
  • die Teilnahme am Vertretungsplan des Dienstgebers/Trägers,
  • die Überlassung von Arbeitsmaterialien und -geräten (Computer etc.) des Dienstgebers/Trägers zur Nutzung,
  • die Über- oder Unterordnung von anderen im Dienste des Dienstgebers/Trägers stehenden Personen.

Dementsprechend gilt als Merkmal für die selbstständige Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP, wenn diese nicht in die Arbeitsorganisation des Dienstgebers integriert sind. Indizien hierfür sind insbesondere

  • die Möglichkeit, für mehrere Träger tätig zu werden,
  • die Möglichkeit, vor oder nach Beginn der Tätigkeit frei zu entscheiden, die Zusammenarbeit mit einer Familie abzulehnen, zu übernehmen oder zu beenden,
  • die Möglichkeit, Vertreter/-innen (z.B. für Urlaubszeiten) einzusetzen, also nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet zu sein,
  • der eigenverantwortliche Antritt von Urlaub,
  • die fehlende Notwendigkeit, Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, ·
  • die fehlende Notwendigkeit, sich beim Dienstgeber/Träger an- oder abzumelden,
  • das folgenlose Fernbleiben von konkreten Teambesprechungen, Supervisionen etc.

(Stand: 22.07.2015)

13. Hat eine mischfinanzierte Leistungserbringung Einfluss auf den arbeitsrechtlichen Status?

Wird die Tätigkeit der FamHeb bzw. der/des FGKiKP von verschiedenen Kostenträgern finanziert (mischfinanzierte Leistungserbringung, beispielsweise auch als Hebamme oder GKiKP im Rahmen von SGB V), die neben dem Auftrag der Eltern insoweit als - direkte oder indirekte - Leistungsträger agieren, und drückt sich dies im Abschluss mehrerer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit der FamHeb bzw. der/dem FGKiKP aus, ist dies als starkes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit zu werten.

(Stand: 22.07.2015)

C. Sozialversicherungspflichten

14. Welche Sozialversicherungspflichten ergeben sich bei einer freiberuflichen Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP?

Sowohl für FamHeb als auch FGKiKP besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem sind freiberufliche FamHeb in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. FGKiKP sind nicht rentenversicherungspflichtig.

In den anderen gesetzlichen Sozialversicherungsbereichen (Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) sind beide Berufsgruppen hingegen grundsätzlich nicht pflichtversichert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Einbeziehung in die Arbeitslosenpflichtversicherung beantragt werden. Fehlt eine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall, insbesondere freiwilliger (§ 9 SGB V) oder privater Krankenversicherungsschutz, kommt auch eine (Auffang-)Pflicht zur Kranken- sowie Pflegeversicherung in Betracht.

(Stand: 22.07.2015)

15. Hat die gleichzeitige Tätigkeit sowohl als Hebamme oder GKiKP als auch als FamHeb bzw. FGKiKP (mischfinanzierte Leistungserbringung) unfallversicherungsrechtliche Auswirkungen?

Nein. Eine mischfinanzierte Leistungserbringung hat keine unfallversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Für beide Tätigkeitsbereiche ist die BGW zuständig (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).

(Stand: 22.07.2015)

16. Welche Sozialversicherungspflichten ergeben sich bei angestellter Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP?

Bei angestellter Tätigkeit sind FamHeb und FGKiKP ganz normal als Beschäftigte in allen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig (d.h. Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- sowie Unfallversicherung).

(Stand: 22.07.2015)

17. Wie sind FamHeb/FGKiKP sozialversichert, wenn sie auf 450-EUR-Basis angestellt tätig sind?

Als geringfügig Beschäftigte auf 450-EUR-Basis besteht grundsätzlich keine Arbeitslosenversicherungs-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Dagegen besteht seit 01.01.2013 grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht. Dies betrifft sowohl FamHeb als auch FGKiKP. Wie alle anderen Angestellten besteht auch bei geringfügiger Beschäftigung gesetzliche Unfallversicherungspflicht (zu Ausnahmen sowie Übergangsregelungen für Personen, die vor dem 01.01.2013 beschäftigt waren, siehe Rechtsgutachten zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern, Teil 2, Kap. B.III.).

(Stand: 22.07.2015)

D. Umsatzsteuerrechtliche Einordnungen

18. Sind FamHeb/FGKiKP umsatzsteuerpflichtig?

Ja. Freiberufliche FamHeb/FGKiKP unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Eine Ausnahme besteht im Rahmen der sog. “Kleinunternehmerregelung“, bei welcher der Bruttoumsatz (inkl. Steuern) im jeweiligen Besteuerungszeitraum folgende Beträge nicht übersteigen darf:

  • (1.) 17.500 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr sowie 

  • (2.) (nach realistischer Umsatzprognose) voraussichtlich 50.000 EUR im laufenden Kalenderjahr.

(Stand: 22.07.2015)

19. Gibt es die Möglichkeit zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht? Wenn ja, in welchem Umfang?

Werden dem Grundberuf Hebamme/GKiKP entsprechende, typische heilbehandlungsbezogene/heilberufliche Leistungen erbracht, sind FamHeb/FGKiKP diesbezüglich von der Umsatzsteuerpflicht befreit.

Unter bestimmten Voraussetzungen können daneben einzelne Tätigkeiten der FamHeb/FGKiKP, die außerhalb des Heilbehandlungsbereichs liegen, von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein. In Betracht kommt dies bei Erbringung sogenannter “privilegierter Leistungen“ durch die FamHeb/FGKiKP.

Erforderlich sind:

  • bestimmte (psycho-)soziale Hilfeangebote der Kommune und deren Zuordnung zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII (bspw. allgemeine Erziehungsförderung, Familienhilfe u.ä.),

  • eine unmittelbare, zumindest überwiegende Vergütung dieser Leistungen durch einen öffentlichen Jugendhilfeträger, einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft oder einen Verband der freien Wohlfahrtspflege im vorangegangenen Kalenderjahr.

(Stand: 22.07.2015)

20. Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer etwaigen Umsatzsteuerbefreiung für die Kosten der Ausbildung?

Kosten, die freiberuflichen Hebammen/GKiKP im Zuge der Ausbildung zur FamHeb bzw. zur/zum FGKiKP entstehen, berechtigen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug (Minderung der eigenen Umsatzsteuerzahlung). Anders ist dies jedoch, wenn es sich um Ausschlussumsätze handelt, soweit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Ausbildungskosten („Eingangsleistung“) und der Ausschlussleistung besteht. 

Dieser Zusammenhang liegt aber gerade bei einer Befreiung von der Umsatzsteuer („Ausschlussleistung“) vor (Frage 18), sodass in diesem Fall ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.

(Stand: 22.07.2015)

21. Welche Möglichkeiten ergeben sich hinsichtlich einer etwaigen Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeiten als Referentin bzw. Referent im Rahmen der Fort- und Weiterbildung?

Referenten bzw. Referentinnen, die als freie Mitarbeiter/-innen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung zu FamHeb/FGKiKP tätig sind, können in der Regel nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein. Möglich ist dies nur unter der Voraussetzung, dass die Lehrtätigkeit an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule, einer öffentlichen Schule (allgemeinbildende oder Berufsschule) oder an einer bestimmten, zugelassenen Privatschule oder weiteren vergleichbaren Bildungseinrichtungen (z.B. VHS) regelmäßig und dauerhaft ausgeübt wird. Die Befreiung gilt allerdings nicht für einzelne Vorträge.

(Stand: 22.07.2015)

22. Bei wem und wie ist eine Umsatzsteuerbefreiung zu beantragen?

Zuständig für das Besteuerungsverfahren und damit auch die Umsatzsteuerbefreiung ist das zuständige Finanzamt. In einem „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“, können steuerfreie Umsätze nach §4 UStG eingetragen werden. 

Steuerpflichtige Unternehmerinnen und Unternehmer/Selbstständige sind zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet. Darin müssen auch die steuerfreien Umsätze konkret angegeben werden. 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, durch Antrag beim Finanzamt (bzw. in bestimmten Fällen beim Bundeszentralamt für Steuern) eine verbindliche Auskunft über die Steuerfreiheit von Umsätzen zu erhalten. 

Hinsichtlich einer Umsatzsteuerbefreiung wegen Referententätigkeit ist nachzuweisen, dass diese an einer privilegierten Hochschule, Schule oder Einrichtung erfolgt (bei Einrichtungen mit verschiedenen Bildungszwecken bzgl. der Tätigkeit im begünstigten Bereich). Es genügt ein Nachweis der Bildungseinrichtung über die jeweiligen Privilegierungsvoraussetzungen. 

(Stand: 22.07.2015)

23. Hat die gleichzeitige Tätigkeit als FamHeb/FGKiKP und als Hebamme/GKiKP (mischfinanzierte Leistungserbringung) steuerrechtliche Auswirkungen?

Werden im Rahmen eines Hilfekontakts Leistungen sowohl nach SGBV als auch nach SGB VIII erbracht, kann dies unterschiedliche Folgen für die Steuerpflicht bzw. Umsatzsteuerbefreiung haben - etwa dann, wenn für die mit der Krankenkasse abrechenbaren Leistungen ein Umsatzsteuerbefreiungsgrund vorliegt, für die mit dem Jugendhilfeträger abzurechnenden hingegen nicht. Dies führt dazu, dass die Leistungen getrennt nach steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen abzurechnen sind (mit entsprechenden Auswirkungen auf einen möglichen Vorsteuerabzug).

(Stand: 22.07.2015)

E. Sozialrechtliche Einordnungen

I. Abrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen (SGB V)

24. Welche Abrechnungsmöglichkeiten bestehen für FamHeb gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen?

Die Abrechnungsmöglichkeiten der FamHeb gegenüber den Krankenkassen beschränken sich auf die ausdrücklich in der Hebammenvergütungsvereinbarung (HebVV) aufgezählten Katalogleistungen, wie sie für die originären Hebammentätigkeiten vorgesehen sind. Abrechnungsfähig sind nach der derzeit geltenden HebVV in den ersten zehn Tagen nach der Geburt max. 20 Besuche und zwischen dem elften Tag bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt des Kindes insgesamt bis zu 16 Leistungen. Werden abrechnungsfähige Leistungen nach der HebVV erbracht, besteht auch Anspruch auf Wegegeld.

Daneben besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Finanzierung von Leistungen der sog. Primärprävention, sofern FamHeb solche aufgrund ihrer (Zusatz-)Qualifikation als Akteurinnen von Individual- oder Settingmaßnahmen anbieten. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass diese Förderung in der jeweiligen Krankenkassensatzung anerkannt wird, was bislang nur bei sehr wenigen Krankenkassen der Fall ist.

Ist eine FamHeb in Teilzeit (beim Jugend-/Gesundheitsamt oder freien Träger) angestellt und erbringt daneben gleichzeitig auch Leistungen als freiberufliche Hebamme, kann sie letztere Tätigkeiten auch weiterhin gegenüber der Krankenkasse abrechnen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Leistungsinhalte nachvollziehbar und von den anderen getrennt dokumentiert sind.

(Stand: 22.07.2015)

25. Welche Abrechnungsmöglichkeiten bestehen für FGKiKP gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen?

Für FGKiKP bestehen nur sehr begrenzte Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber den Krankenkassen und zwar bspw. im Rahmen der häuslichen ambulanten Pflege oder der sozialmedizinischen Nachsorge. Erforderlich sind in der Regel eine ärztliche Verordnung und eine (ggf. fingierte oder nachträgliche) Genehmigung der Krankenkasse. In erster Linie erfolgt die Abrechnung über einen anerkannten Pflegedienst. Sofern die gesetzlich geforderten Qualifikationen und Strukturen vorliegen (Versorgungsvertrag), kommt aber auch für Einzelpersonen eine Zulassung und Abrechnung als „Pflegedienst“ in Betracht.

Zudem können von FGKiKP auch die Beratungs- und Hilfeangebote als Leistungen der Primärprävention abgerechnet werden, vorausgesetzt sie sind in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse als förderungsfähig anerkannt.

Erleichterte Abrechnungsmöglichkeiten ergeben sich bei der organisatorisch vereinfachten Anerkennung als Einzelpflegeperson nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung. Abrechenbar sind dann nicht nur die spezifischen Pflege- und Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit einem insofern anerkannten Pflegebedarf erbracht werden (gegenüber der Pflegekasse), sondern ggf. auch ergänzende Hilfeangebote (gegenüber der Krankenkasse). 

(Stand: 22.07.2015)

26. Kann ein Arbeitgeber von FamHeb/FGKiKP selbst Leistungen gegenüber der Krankenkasse abrechnen?

Nein. Ausnahmen bestehen nur, wenn es sich beim abrechnenden Dritten um eine Klinik oder einen anderen durch die Krankenkasse zugelassenen Dritten handelt (z.B. Pflegedienste). 

(Stand: 22.07.2015)

II. Gestaltung als kommunales Hilfeangebot

27. Gibt es in einer Kommune die Pflicht zur Vorhaltung des Angebots von FamHeb/FGKiKP?

Nein. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, dass Kommunen diese Angebote vorhalten. Vielmehr obliegt es ihrer kommunalen Entscheidungshoheit, mit welchen konkreten Hilfeangeboten sie die ihnen oblie-genden Aufgaben erfüllen wollen. Sofern sich eine Kommune im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums für die Finanzierung der Angebote von FamHeb und/oder FGKiKP entscheidet, stehen ihr dafür grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verfügung. Sie kann die Angebote einordnen als

  • „freiwillige“ kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge (z. B. „Sonderbudget“ im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen),

  • Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach dem ÖGDG,

  • Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII

(Stand: 22.07.2015)

28. Kann ein Gesundheitsamt Träger der Angebote von FamHeb/FGKiKP sein?

Ja. Die Einordnung als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist möglich. In Bremen ist den Gesundheitsämtern die Vorhaltung eines Angebots von FamHeb sogar verpflichtend vorgeschrieben. In den anderen Landesgesetzen der öffentlichen Gesundheitsdienste (ÖGDG) sind diese Leistungsangebote nicht explizit genannt. Die Aufgabenbeschreibungen der Gesundheitsämter sind jedoch sämtlich so offen gefasst, dass die Hilfeangebote von FamHeb bzw. FGKiKP in das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter der jeweiligen Länder eingeordnet werden können. Voraussetzung ist ein entsprechender kommunalpolitischer Wille.

(Stand: 22.07.2015)

29. Kann ein Jugendamt Träger der Angebote von FamHeb/FGKiKP sein?

Ja. Jugendämter haben vielerorts die Angebote von FamHeb/FGKiKP in ihre Leistungspalette aufgenommen. Zwar sind die Aufgaben der Gesundheitsförderung und -hilfe nicht ausdrücklich im Gesetz zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) benannt. Spätestens seit dem 13. Kinder- und Jugendbericht (Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe) kann die Mitverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe für die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen jedoch als unbestritten gelten. Eine eindeutige Zuordnung oder gar eine Pflicht, die Angebote von FamHeb bzw. FGKiKP in die Leistungspalette des Jugendamts aufzunehmen, findet sich im SGB VIII jedoch nicht.

(Stand: 22.07.2015)

III. Besonderheiten bei der Gestaltung als Jugendhilfeangebot

30. Kann die Tätigkeit von FamHeb/FGKiKP im Sinne der Frühen Hilfen als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) angeboten werden?

Seit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) ist die Aufgabe, Müttern, Vätern sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern Beratung und Hilfe in Fragen des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen anzubieten, im Leistungskatalog des SGB VIII ausdrücklich aufgeführt (§ 16 Abs. 3 SGB VIII). Der Hilfeauftrag der Kinder- und Jugendhilfe besteht somit schon während der Schwangerschaft und Jugendämter sind aufgerufen, sich im Bereich der Frühen Hilfen mit niedrigschwelligen Angeboten zu engagieren.

Die Unterstützung des Auf- und Ausbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen bei werdenden Eltern und in Familien mit sehr kleinen Kindern ist zentraler Bestandteil der Hilfen von FamHeb und FGKiKP. Sie zählen somit zu den typischen Hilfen nach § 16 SGB VIII (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie). Allerdings können die Bedarfe auch durch andere Angebote gedeckt werden und somit liegt es grundsätzlich in der Entscheidungshoheit der jeweiligen Kommune, ob sie die Leistungen der FamHeb bzw. FGKiKP bei ihrer Jugendhilfeplanung in die Angebotspalette nach § 16 Abs. 3 SGB VIII mit aufnimmt oder nicht. (Werdende) Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte haben insoweit keinen individuellen, einklagbaren Anspruch auf spezifische Angebote, etwa von FamHeb oder FGKiKP.

Denkbar ist auch, FamHeb/FGKiKP als sog. unbenannte bzw. flexible Hilfen zur Erziehung zu gestalten (§ 27 Abs. 2 SGB VIII). Voraussetzung für einen Einsatz von FamHeb bzw. FGKiKP als Hilfe zur Erziehung ist, dass bereits eine Bedarfssituation eingetreten ist, in der eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Eine solche Zuordnung ist in der Regel weniger stark präventiv ausgerichtet. Zu klären ist, inwiefern das Angebot zum Wesen der Frühen Hilfen passt (vgl. Frage 1).

(Stand: 22.07.2015)

31. Können FamHeb/FGKiKP als sozialpädagogische Familienhelfer/innen (§ 31 SGB VIII) eingesetzt werden?

Für die Erbringung von Leistungen der sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH, § 31 SGB VIII) bedarf es einer sozialpädagogischen Qualifikation, über die FamHeb bzw. FGKiKP regelmäßig nicht verfügen. Die in den Fortbildungen gemäß den Kompetenzprofilen des NZFH vermittelten Kompetenzen entsprechen nicht denen, die sozialpädagogische Familienhelferinnen und -helfer für ihre Arbeit benötigen. Daher können FamHeb und FGKiKP nur dann als SPFH eingesetzt werden, wenn sie gleichzeitig auch über eine sozialpädagogische Qualifikation verfügen. Es muss zudem gegenüber der Familie transparent gemacht werden, mit welchem Auftrag die FamHeb/FGKiKP dann in der Familie ist.

Zulässig ist ein gleichzeitiger Einsatz einer FamHeb bzw. einer/eines FGKiKP und einer SPFH im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung. In diesem Fall wird die notwendige Qualifizierung durch die/den sozialpädagogische/n Familienhelferin/Familienhelfer gesichert. Die FamHeb bzw. die/der FGKiKP leistet dann eine zusätzliche Unterstützung entsprechend der Hilfeplanung durch das Jugendamt. Die Fallführung hat in diesem Fall somit der Allgemeine Soziale Dienst (ASD). Es ist bei solchen Konstellationen besonders wichtig, die Hilfen aufeinander abzustimmen und alle beteiligten Fachkräfte einzubeziehen, die mit der Familie arbeiten.

(Stand: 22.07.2015)

32. Ist vor Inanspruchnahme der FamHeb/FGKiKP eine Antragstellung beim Jugendamt notwendig?

Das kommt darauf an, wie das Jugendamt den Zugang zu FamHeb/FGKiKP gestaltet hat. Im Ausgangspunkt gilt zu beachten, dass auch der Einsatz von FamHeb und FGKiKP von der zentralen Idee Früher Hilfen geprägt ist, den Beteiligten aus den Familien über vertrauensvolle Kontakte mit der Gesundheitshilfe einen unbelasteten Hilfezugang zu ermöglichen. Es entspricht am ehesten dem Grundgedanken der Frühen Hilfen, wenn auch eine niedrigschwellige, direkte Inanspruchnahme ermöglicht wird, das heißt ohne vorherige Antragstellung und Entscheidung des Jugendamts über die Gewährung der Leistung. 

Hat sich das Jugendamt dazu entschieden, die Hilfeangebote der FamHeb/FGKiKP in seine Angebotspalette nach § 16 SGB VIII aufzunehmen und damit deren Schwerpunkt auf den präventiv erziehungsfördernden, familienbildenden Einsatz gelegt, wird regelmäßig nur dann von einem bedarfsgerechten Angebot gesprochen werden können, wenn die Möglichkeit zur Inanspruchnahme nicht von einer vorherigen Antragstellung beim Jugendamt abhängig gemacht wird. Sofern FamHeb/FGKiKP als flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 Abs. 2 SGB VIII) angeboten werden, besteht auch hier grundsätzlich nicht die Erfordernis eines Antrags. Nach § 36a Abs. 2 SGB VIII soll das Jugendamt die unmittelbare Inanspruchnahme ohne Antrag gerade dann zulassen, wenn gerade die Jugendamtsferne Zugang und Erfolg verspricht. Dies kann für Angebote von FamHeb/FGKiKP angenommen werden.

(Stand: 22.07.2015)

33. Gibt es bei Inanspruchnahme von FamHeb/FGKiKP als Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe eine Pflicht zur Hilfeplanung durch das Jugendamt (§ 36 SGB VIII)?

Eine Hilfeplanung ist die partizipative Klärung, Koordinierung und Gewährung von hilfebedarfsgerechten Leistungen für Familien. Eine Pflicht des Jugendamts zur Hilfeplanung besteht grundsätzlich nur bei längerfristigen Hilfen zur Erziehung (§ 36 Abs. 2 SGB VIII). Leistungen von FamHeb/FGKiKP, die als präventive Hilfeangebote nach § 16 SGB VIII ausgestaltet sind, fallen von vornherein nicht unter diese Pflicht. Werden FamHeb/FGKiKP als flexible/unbenannte Hilfe zur Erziehung eingesetzt (§ 27 Abs. 2 SGB VIII), werden sie zwar regelmäßig das Kriterium „voraussichtlich für längere Zeit“ erfüllen und damit grundsätzlich auch der Pflicht zur jugendamtlichen Hilfeplanung unterliegen. Allerdings kann im Ausnahmefall von einer Hilfeplanung beim Jugendamt abgesehen werden, wenn durch die Einbeziehung des Jugendamts der Hilfeerfolg infrage gestellt und damit die Zielrichtung der Hilfeplanung im Sinne einer Hilfequalifizierung verfehlt wird. Wurde auf eine Hilfeplanung verzichtet, ist zu klären, ob diese später eingeleitet werden soll, wie dies ggf. geschehen soll und wann ggf. der richtige Zeitpunkt dafür ist. Unabhängig von einer Beteiligung des Jugendamts wird eine partizipative Planung der Hilfe als allgemeiner fachlicher Standard für sinnvoll erachtet.

(Stand: 22.07.2015)

IV. Aufsichts- und Weisungsrechte

34. Bestehen Aufsichts- bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber FamHeb/FGKiKP? Wenn ja, wer kann diese ausüben?

Solche Aufsichts- und ggf. Weisungsbefugnisse können bestehen und richten sich im Wesentlichen danach, ob die FamHeb/FGKiKP als selbstständige Honorarkräfte eingesetzt werden oder als Angestellte tätig sind.

  • Selbstständige FamHeb/FGKiKP unterliegen weder dienst- noch fachaufsichtlichen Weisungen, weil sie nicht abhängig beschäftigt sind. Was sie allerdings als „normale“ Hebammen bzw. Gesundheits-Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger/innen (GKiKP) leisten, unterliegt der Aufsicht ihres Gesundheitsamtes. Die genauen Inhalte dieser Aufsichtsbefugnisse sind den entsprechenden berufsständischen (z.T. i.V.m. den landesrechtlichen Gesundheitsdienstregelungen) zu entnehmen.

  • Sind FamHeb/FGKiKP als Angestellte tätig, unterliegen sie der Aufsicht bzw. Weisung ihres jeweiligen Anstellungsträgers. Dessen Dienstvorgesetzte beaufsichtigen formale arbeitsrechtliche Aspekte (Dienstaufsicht). Sie kontrollieren auch regelmäßig die Zweckmäßigkeit des Handelns und erteilen ggf. fachliche und sachliche Weisungen (Fachaufsicht). Wer für angestellte FamHe-/FGKiKP Dienstvorgesetzte sind, richtet sich nach dem Aufbau des jeweiligen Anstellungsträgers und ist den Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisungen und/oder Stellenbeschreibungen zu entnehmen. Zu beachten ist allerdings, dass auch in diesen Fällen die Aufsicht über die Tätigkeiten als „normale“ Hebammen bzw. GKiKP auf jeden Fall beim Gesundheitsamt liegt, sodass eine Anstellung beim Jugendamt bzw. freien Träger zu einer entsprechend geteilten Aufsicht führt.

(Stand: 22.07.2015)

V. Sozialrechtliche Auswirkungen mischfinanzierter Leistungserbringung

35. Wie sind die Wegegeldkosten zu verteilen, wenn die FamHeb/FGKiKP gleichzeitig auch als Hebamme/GKiKP mit der Familie arbeitet?

Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zur Verteilung von Wegegeldkosten, wenn FamHeb bzw FGKiKP von verschiedenen Kostenträgern finanziert werden (mischfinanzierte Leistungserbringung, beispielsweise auch als Hebamme oder GKiKP im Rahmen von SGB V). Überschneidungen dürften jedoch nur dann auftreten, wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP ihre/seine Leistung freiberuflich erbringt, da ansonsten für FamHeb kein abrechnungsfähiger Wegegeldanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht (§ 3 HebVV) bzw. die Fahrtkosten grundsätzlich vom jeweiligen Arbeitgeber zu übernehmen sind.

Dabei ist grundsätzlich Folgendes zu beachten: 

  • Wird gegenüber der Krankenkasse ein Wegegeldanspruch geltend gemacht, kann dies nicht mit dem Hinweis auf einen anderen zur Verfügung stehenden Kostenträger abgelehnt werden. Denn der Wegegeldanspruch gegenüber der Krankenkasse entsteht nicht nur automatisch mit Erbringung der abrechnungsfähigen (Haupt-)Leistung, sondern ist auch gesetzlich vorrangig zu leisten (vgl. § 10 Abs. 1 SGB VIII).

  • Ob und ggf. in welcher Höhe im Übrigen Wegegeld geltend gemacht werden kann, können FamHeb/FGKiKP und der finanzierende Träger miteinander aushandeln. Um Doppelvergütungen zu vermeiden, bietet sich an, die Wegegeldzahlung davon abhängig zu machen, dass kein entsprechender Abrechnungsanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht.

(Stand: 22.07.2015)

36. Welche Auswirkungen hat es auf die Dokumentation, wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP gleichzeitig auch als Hebamme/GKiKP mit der Familie arbeitet?

Wird die Tätigkeit von verschiedenen Kostenträgern finanziert (mischfinanzierte Leistungserbringung), sollte regelmäßig eine getrennte bzw. schnell trennbare Dokumentation hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsanteile - einerseits „originäre“ Hebammen- bzw. Pflegetätigkeit, andererseits darüber hinausgehende FamHeb-/FGKiKP-Leistungen - vorgenommen werden, und zwar insbesondere aus drei Gründen:

  • zur Sicherstellung der Abrechenbarkeit der Krankenkassen-Leistungen, für die eine nachvollziehbare Unterscheidung der Leistungen erforderlich ist,

  • zur Einhaltung der unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen hinsichtlich der beiden Leistungsanteile. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hilfeangebote § 16 SGB VIII zugeordnet wurden und dort eine deutlich unter den berufsrechtlichen Vorgaben (für Hebammentätigkeiten: mind. zehn Jahre) liegende Aufbewahrungsfrist bestimmt ist,

  • zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Weisungsrechten in Form von Einsichtsrechten in die Dokumentation, sofern eine zweigeteilte Aufsicht vorliegt.

(Stand: 22.07.2015)

37. Muss gegenüber der Familie deutlich gemacht werden, in welcher Rolle die Tätigkeit erfolgt – als FamHeb/FGKiKP oder als Hebamme/GKiKP?

Lässt sich eine Familie auf das spezifische Hilfeangebot einer FamHeb bzw. einer/eines FGKiKP ein, ist sie vorab über deren/dessen Tätigkeitsspektrum zu informieren, also insbesondere darüber, dass es sich um eine/ein Hebamme/GKiKp handelt, die/der neben und bewusst ergänzend zu ihren/seinen „originären“ Leistungen der Familie auch psychosoziale Hilfestellungen anbietet. Werden die Tätigkeiten von verschiedenen Kostenträgern finanziert (mischfinanzierte Leistungserbringung), kann sich dies für die Familie gelegentlich bemerkbar machen, zum Beispiel wenn die FamHeb bzw. die/der FGKiKP für die einzelnen Leistungsanteile getrennte Nachweise benötigt.

Eine Pflicht gegenüber der Familie, während der Hilfe jederzeit über die jeweilige „Leistungserbringungs-Rolle“ Transparenz herzustellen, ist hingegen nicht erforderlich und würde im Übrigen gerade auch dem bewusst beide Leistungsanteile integrierenden (und nicht abgrenzenden) Charakter dieser Hilfen deutlich widersprechen.

(Stand: 22.07.2015)

38. Was ist mit Blick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Schwangeren bzw. Mutter bei der Auswahl einer Hebamme zu beachten?

Wird einer Familie die Inanspruchnahme der Hilfen einer FamHeb angetragen, im Rahmen derer auch die „originäre“ Hebammentätigkeit miterbracht werden soll, ist mit der Schwangeren bzw. Mutter zu thematisieren, ob sie sich bereits für eine Hebamme entschieden hat, und wenn nicht, ob sie einverstanden ist, dass dies von der (vorgeschlagenen) FamHeb übernommen wird. Ist bereits eine Hebamme in der Familie aktiv, kann die FamHeb für den Zeitraum, in dem die „originären“ Hebammentätigkeiten anfallen, unter Beachtung des bereits ausgeübten Wunsch- und Wahlrechts nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Schwangere/Mutter sich entweder mit diesem Wechsel einverstanden erklärt (und auch der Behandlungsvertrag mit der ursprünglichen Hebamme aufgekündigt wird/werden kann) oder wenn bis zum Abschluss der „originären“ Hebammenleistungen zwei Leistungserbringerinnen in der Familie tätig sind. 

(Stand: 22.07.2015)

VI. Einbindung in den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

39. Gilt für FamHeb/FGKiKP die Regelung des § 8a SGB VIII?

Das kommt auf ihre rechtliche Zuordnung an:

  • Sind FamHeb/FGKiKP als Angestellte des Jugendamts tätig, fallen sie grundsätzlich unter die Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII. Aufgrund der zu achtenden Hilfe- und Vertrauensbeziehung sollte sich die Wahrnehmung des Schutzauftrags jedoch an der in § 8a Abs. 4 SGB VIII - für die Leistungserbringung der freien Träger - festgehaltenen Vorgehensweise orientieren.

  • Als Honorarkräfte des Jugendamts sind sie weder als „Jugendamt“ i.S.d. Wortlauts des § 8a Abs. 1 SGB VIII aktiv, noch greift die Regelung des § 8a Abs. 4 SGB VIII, wonach sie einem „Träger“ angehören müssten. Allerdings kann das Jugendamt in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der jeweiligen FamHeb bzw. der/dem jeweiligen FGKiKP eine dem § 8a SGB VIII vergleichbare Einbindung in die Wahrnehmung des Schutzauftrags einfordern und die Finanzierung der Leistungserbringung von diesem Qualitätskriterium abhängig machen.

  • Als Angestellte bzw. Honorarkräfte freier Träger der Jugendhilfe sind FamHeb/FGKiKP Angehörige eines „Trägers“, mit dem das Jugendamt Vereinbarungen zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a Abs. 4 SGB VIII abzuschließen hat.

  • Erbringen FamHeb/FGKiKP ihre Leistungen hingegen als Angestellte bzw. Beauftragte des Gesundheitsamtes oder im Rahmen freiwilliger kommunaler Aufgaben, unterfallen sie nicht der Regelung des § 8a SGB VIII. Allerdings gilt hier die Vorschrift des § 4 KKG, der eine dem § 8a SGB VIII weitgehend entsprechende Wahrnehmung des Schutzauftrags vorsieht (vgl. auch Frage 43).

(Stand: 22.07.2015)

40. Gilt für FamHeb/FGKiKP die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses?

Eine solche gesetzliche Pflicht besteht, wenn FamHeb/FGKiKP als Angestellte oder Honorarkräfte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erbringen (§ 72a SGB VIII). Sind sie hingegen an das Gesundheitsamt angebunden (Ausnahme: Berlin, wo eine Vorlage generell landesgesetzlich vorgesehen ist) oder erfolgt ihre Finanzierung als freiwillige kommunale Aufgabe, besteht eine solche Pflicht nicht. Gleichwohl kann im Interesse der Einhaltung eines Mindeststandards die Finanzierung dieser Angebote auch hier von der Vorlage eines Führungszeugnisses abhängig gemacht werden.

(Stand: 22.07.2015)

VII. Datenschutzfragen

41. Was ist bei einer sog. Schweigepflichtentbindung zu beachten?

Die Pflicht zur Verschwiegenheit zählt zu den entscheidenden Grundpfeilern einer notwendigerweise auf Vertrauen aufbauenden Gesundheitshilfe (sog. funktionaler Schutz der Hilfebeziehung). Die Nichteinhaltung der Schweigepflicht in Heilberufen kann, wenn unbefugt Informationen weitergegeben werden, sowohl berufs- als auch strafrechtlich von Bedeutung sein.

Die entscheidende Befugnis zur Informationsweitergabe liegt regelmäßig in einer sog. Schweigepflichtentbindung (besser: Einwilligungserklärung) des-/derjenigen, gegenüber dem/der die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht. Im Sinne der partizipatorischen Gestaltung gemeinsamer, die Familie in jeder Phase mitnehmender Hilfeprozesse gilt sie auch als „Königsweg“. Damit eine Einwilligungserklärung wirksam ist, müssen einige wichtige Anforderungen erfüllt sein (vgl. auch § 4a Bundesdatenschutzgesetz - BDSG):

  • Eltern müssen über die Bedeutung der Einwilligung aufgeklärt werden, im Sinne konkreter Informationen „An wen sollen welche Daten zu welchem Zweck weitergegeben werden?“ (ggf. mit konkreter beispielhafter Aufzählung oder thematischer Eingrenzung); pauschale Blanko-Einwilligungen sind unzulässig.

  • Die Einwilligung muss freiwillig und ohne Zwang erteilt werden.

  • Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erteilt werden, es sei denn, dies erschiene aufgrund der Eindeutigkeit in der jeweiligen Situation als bürokratischer Formalismus (zum Beispiel weil die Betroffenen im Gespräch mit der hinzuzuziehenden Hilfeinstitution dabei sind). 

(Stand: 22.07.2015)

42. Wann dürfen FamHeb/FGKiKP Informationen auch ohne bzw. gegen den Willen der Eltern weitergeben?

Liegt weder eine im Hilfevertrag noch im Einzelfall erklärte Einwilligungserklärung vor, bedarf jede Datenübermittlung einer gesetzlichen Befugnis. Ob und ggf. auf welche Übermittlungsbefugnisse sich FamHeb/FGKiKP stützen können, richtet sich grundsätzlich danach, an welchen Leistungsträger sie wie angebunden sind:

  • Sind sie im Gesundheitsamt angestellt, können sich ggf. weitere Befugnisse für Informationsweitergaben aus den Regelungen des jeweiligen Landesgesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) und/oder aus dem Datenschutzgesetz (LDSG) ergeben.

  • Im Falle einer Anstellung beim Jugendamt finden insb. die Regelungen der §§ 64, 65 SGB VIII Anwendung. Danach ist eine Informationsweitergabe grundsätzlich immer dann zulässig, wenn sie für die eigene Aufgabenerfüllung im Jugendamt bzw. die eines anderen Sozialleistungsträgers erforderlich ist und nach Einschätzung der im Jugendamt angestellten FamHeb bzw. der/des FGKiKP die beabsichtigte Informationsweitergabe den Hilfeerfolg nicht gefährden wird (§ 64 Abs. 2 SGB VIII). Letztere Voraussetzung wird regelmäßig dazu führen, dass eine Informationsweitergabe gegen den Willen selten in Betracht kommt. Für Daten, die der im Jugendamt angestellten FamHeb bzw. der/dem im Jugendamt angestellten FGKiKP in Erwartung einer besonderen Geheimhaltung gegenüber Dritten anvertraut wurden, lässt die Regelung des § 65 SGB VIII eine Informationsweitergabe - ohne Einwilligung - nur im Zusammenhang mit einer vermuteten Kindeswohlgefährdung und genau abgegrenzten Situationen zur Gefährdungsabwendung zu (zum Beispiel an das Familiengericht oder beim Wechsel der zuständigen Fachkraft).

  • Im Rahmen einer Anstellung bei einem Träger der freien Jugendhilfe bzw. einer selbstständigen Tätigkeit gibt es keine allgemeinen gesetzlichen bzw. berufsrechtlich relevanten Übermittlungsbefugnisse. Vielmehr bildet hier allein der Behandlungs- bzw. Betreuungsvertrag mit der Familie die rechtliche Grundlage des Handelns der FamHeb bzw. der/des FGKiKP – auch zur Frage, ob und inwieweit Informationen ohne Einverständnis der Familie weitergegeben werden dürfen.

Im Falle vermuteter Kindeswohlgefährdung gibt bundesweit einheitlich § 4 KKG jeder FamHeb bzw. jeder/jedem FGKiKP die Befugnis zur Information ans Jugendamt, wenn

  • die FamHeb bzw. die/der FGKiKP gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung wahrgenommen hat, die sie/er mit den Eltern erörtert hat, und ggf. bei diesen auf die Inanspruchnahme von Hilfen hingewirkt hat, das heißt, wenn sie sich zunächst um eine einverständliche Informationsweitergabe bemüht hat (§ 4 Abs. 1 KKG) – in diesem Abwägungs- und Einschätzungsprozess steht ihr ein Anspruch auf (anonymisierte) Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft zu (§ 4 Abs. 2 KKG), 

und 

  • die FamHeb bzw. die/der FGKiKP mit Blick auf die Gefährdungsabwendung ein Tätigwerden des Jugendamts für erforderlich hält und ein Vorgehen im Einverständnis der Familie nicht erreicht werden konnte oder wenn das Bemühen zum Einverständnis im Interesse des Schutzes des Kindes nicht in Betracht kommt (§ 4 Abs. 3 KKG).

In jedem Fall ist die FamHeb bzw. die/der FGKiKP bei einer Informationsweitergabe gegen den Willen der Familie gefordert, Transparenz über dieses Vorgehen herzustellen (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 a.E. KKG: „vielleicht gegen den Willen, aber nicht ohne Wissen“). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn über die Herstellung von Transparenz der wirksame Schutz des Kindes in Frage gestellt wird.

(Stand: 22.07.2015)

43. Können von FamHeb/FGKiKP datenschutzrechtlich zulässig Berichtspflichten gefordert werden?

Berichte bzw. Rückmeldungen von FamHeb/FGKiKP an ihren jeweiligen Anstellungsträger bzw. an den Leistungsträger sind ebenfalls Informationsweitergaben. Ihre Zulässigkeit unterliegt den gleichen Voraussetzungen wie andere Datenübermittlungen (vgl. Frage 42). Insbesondere führt eine Anstellung beim Jugend- oder Gesundheitsamt nicht dazu, dass die bei ihnen vorhandenen Informationen quasi automatisch auch solche des Jugend- oder Gesundheitsamtes sind. Sie werden im Hinblick auf die konkrete Aufgabenerledigung vielmehr als „eigene Stelle“ gesehen (sog. funktionaler Stellenbegriff, § 67 Abs. 9 SGB X), sodass auch bei Informationsweitergaben innerhalb des eigenen Amtes eine entsprechende Übermittlungsbefugnis erforderlich ist.

Rückmeldungen sind daher datenschutzrechtlich nur zulässig, wenn sie

  • bereits im Behandlungs- bzw. Hilfevertrag mit der Familie thematisiert und gemeinsam Regeln für ein solches Vorgehen aufgestellt wurden. Handelt es sich dabei eher um formale Informationen zum Fallverlauf, die zum Beispiel zur Abrechnung der erbrachten Leistungen benötigt werden (wie Zeiten, Häufigkeiten, Umfang), dürfte ein Einverständnis mit der Familie häufig unschwer erzielbar sein und könnte ggf. auch zur Voraussetzung einer Inanspruchnahme der Leistung gemacht werden,

  • im Einzelfall mit der Familie konkret abgesprochen wurden und daher eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt. Insbesondere Fallinformationen, die persönliche, familiäre Hintergründe betreffen, bedürfen mit Blick auf die Unzulässigkeit von Blanko-Einwilligungen (Frage 42) einer solchen Einwilligung im Einzelfall. Erfolgt die Rückmeldung mit dem Ziel weiterer Hilfeplanung bzw. zur Entscheidung über die Fortsetzung der Hilfe, steht zu erwarten, dass die Eltern aufgrund des erkennbaren Eigeninteresses ihr Einverständnis regelmäßig geben, insb. wenn mit ihnen vorgeklärt ist, welche Informationen konkret einbezogen sind bzw. welche bewusst geschützt bleiben sollen,

  • durch FamHeb/FGKiKP erfolgen, die im Jugendamt angestellt sind, und diese ihre Rückmeldungen nicht nur zum Zweck der Aufgabenerfüllung vornehmen, sondern auch die Einschätzung haben, dass die Rückmeldung den Hilfeerfolg nicht gefährden wird (§ 64 Abs. 2 SGB VIII). In der Regel bedeutet dies ebenfalls ein einverständliches bzw. mit der Familie abgestimmtes Vorgehen.

(Stand: 22.07.2015)

44. Was muss/darf die FamHeb bzw. der/die FGKiKP dokumentieren?

FamHeb/FGKiKP sind im Hinblick auf ihre grundständigen Tätigkeiten als Hebammen bzw. FGKiKP in ihren berufsrechtlichen Regelungen verschiedene Dokumentationspflichten vorgegeben.

  • Danach trifft Hebammen eine allgemeine Dokumentationspflicht über die in Ausübung ihres Berufs getroffenen Feststellungen und Maßnahmen sowie über verabreichte und angewendete Arzneimittel – zumeist die gesamte Tätigkeit während der Schwangerschaft, Geburt, des Wochenbettes sowie die Versorgung des Neugeborenen betreffend. Vereinzelt sind die Dokumentationspflichten sogar in eigenen Anlagen zur Berufsordnung präzisiert.

  • Nach den Berufsordnungen für Pflegefachkräfte sollen diese ihre Pflegetätigkeiten bzw. den gesamten Pflegeprozess in strukturierter Form dokumentieren, wozu generell ein entsprechend „standardisiertes Dokumentationssystem“ verwendet und allen am therapeutischen Prozess beteiligten Professionellen zugänglich sein soll. Darüber hinaus soll die Dokumentation vollständig, unverzüglich, leserlich und fälschungssicher signiert erfolgen.

  • Hinsichtlich der Leistungsanteile, die sie darüber hinaus als FamHeb bzw. FGKiKP erbringen, gibt es keine konkreten rechtlichen Vorgaben, welche Informationen wie zu dokumentieren sind. Datenschutzrechtlich wird vielmehr nur der Umfang der Befugnis zur Dokumentation bestimmt, die als sog. Datenspeicherung grundsätzlich in dem Rahmen zulässig ist, soweit sie für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist (vgl. § 63 Abs. 1 SGB VIII, § 67c Abs. 1 SGB X, Regelungen in Landesdatenschutzgesetzen). Die Beschreibung von Dokumentationsanforderungen obliegt daher grundsätzlich der eigenen fachlichen Ausgestaltungshoheit des jeweiligen Anstellungsträgers bzw. kann mit selbstständig tätigen FamHeb/FGKiKP in den Leistungsvereinbarungen geregelt werden.

(Stand: 22.07.2015)

45. Wie lange muss/darf die FamHeb bzw. die/der FGKiKP eine Dokumentation aufbewahren?

Für die Dokumentation der grundständigen Tätigkeiten als Hebamme bzw. GKiKP besteht aufgrund berufsrechtlicher Regelungen eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren (Sachsen: 30 Jahre).

Hinsichtlich der Leistungsanteile, die darüber hinaus als FamHeb bzw. FGKiKP erbracht werden, besteht hingegen keine allgemein verbindliche Vorgabe zur Aufbewahrungsfrist, vielmehr unterliegt auch diese Bestimmung der Organisationshoheit des jeweiligen Anstellungsträgers bzw. kann sie bei selbstständig tätigen FamHeb/FGKiKP in den Leistungsvereinbarungen festgelegt werden. Zur Orientierung kann die allgemeine sozialdatenschutzrechtliche Vorgabe dienen, dass Sozialdaten grundsätzlich dann zu löschen sind, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle nicht mehr erforderlich ist und durch die Löschung keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden (§ 84 Abs. 2 S. 2 SGB X). In der Praxis bedeutet dies eine in Abhängigkeit von der jeweils wahrzunehmenden Aufgabe differenzierend festzusetzende Aufbewahrungsdauer; für Akten aus dem Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes wird bspw. häufig eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren festgelegt.

Sofern die Aufbewahrungsfristen für die beiden Dokumentationen - grundständige Tätigkeiten als Hebammen/GKiKP und erweiterte Leistungen als FamHeb/FGKiKP - auseinanderfallen, ist an eine getrennte Dokumentation zu denken (vgl. Frage 37).

(Stand: 22.07.2015)

46. Müssen FamHeb/FGKiKP Anzeige erstatten, wenn sich im Rahmen ihrer Fallarbeit der Verdacht einer Straftat ergibt (z.B: Verdacht auf Kindesmisshandlung)?

Nein. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Erstattung einer Anzeige hinsichtlich begangener Straftaten. Und auch im Hinblick auf geplante Straftaten existiert eine solche nur bei bestimmten besonders schweren Straftaten (§ 138 StGB: z.B: Vorbereitung eines Angriffskriegs, Mord, Totschlag, schwerer Menschenhandel).

(Stand: 22.07.2015)

47. Gibt es für FamHeb/FGKiKP im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen findet sich in § 53 StPO und bezieht alle dort - abschließend - aufgezählten Berufsgeheimnisträger ein. Ausdrücklich sind dort nur „Hebammen“ genannt. FamHeb, die auch „klassische“ Hebammentätigkeiten miterbringen, können sich daher aufgrund des prinzipiell einheitlich zu beurteilenden Sachverhalts sowie der Unteilbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts auf ein umfassendes Recht zur Zeugnisverweigerung berufen. Ausschließlich als FamHeb tätige Personen können sich hingegen mangels ausdrücklicher Erwähnung in § 53 StPO ebenso wenig auf ein Zeugnisverweigerungsrecht stützen wie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger bzw. entsprechend auch FGKiKP.

(Stand: 22.07.2015)

F. Haftungsfragen

48. Welche Tätigkeiten von FamHeb sind von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst?

Die Gruppenhaftpflichtversicherung des Deutschen Hebammenverbands (DHV) umfasst das gesamte Tätigkeitsspektrum einer FamHeb. Dies ergibt sich aus dem Aufnahmeantrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung, in dem ausdrücklich festgehalten ist: „Mitversichert gilt die Tätigkeit als Familienhebamme. [...]“ Für FamHeb, die nicht über die Gruppenhaftpflichtversicherung des DHV, sondern über die Krankenpflegeverbände versichert sind bzw. eine individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, ergibt sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, ob und ggf. welche Tätigkeiten vom Versicherungsschutz umfasst sind. So steht FamHeb bspw. auch der Vertrag über den IG Kikra e.V. offen, in dem die anleitende und beratende Tätigkeit in den „Frühen Hilfen“ ausdrücklich aufgeführt wird. Originäre Hebammentätigkeiten (insbesondere Haftpflicht aus vorgeburtlicher Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung sowie die Haftpflicht aus der Geburtshilfe, es sei denn, sie ist im Wege der Ersten Hilfe erforderlich) sind in diesem Versicherungsvertrag hingegen ausgeschlossen.

(Stand: 22.07.2015)

49. Welche Tätigkeiten von FGKiKP sind von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst?

Dies hängt grundsätzlich vom Regelungsinhalt der einzelnen Versicherungsverträge ab. Die über den BeKD e.V. bzw. über den IG Kikra e.V. abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung umfasst zahlreiche Tätigkeiten, die im jeweiligen Versicherungsschein beispielhaft aufgeführt sind. Ausdrücklich aufgeführt wird die anleitende und beratende Tätigkeit in den „Frühen Hilfen“.

(Stand: 22.07.2015)

50. Gilt die Berufshaftpflichtversicherung bereits während der Fort- bzw. Weiterbildung zur FamHeb/FGKiKP?

Die Gruppenhaftpflichtversicherung des DHV gilt bereits während der Fort- bzw. Weiterbildung zur FamHeb. Im Hinblick auf andere Berufshaftpflichtversicherungen (bspw. über die Krankenpflegeverbände bzw. freie Versicherungsmöglichkeiten) gilt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im jeweiligen Versicherungsvertrag - Folgendes: Da die Tätigkeit als FamHeb/FGKiKP nicht zwingend von Beginn an eine entsprechende Fort- bzw. Weiterbildung voraussetzt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Versicherungsschutz nicht davon abhängt, ob bereits eine Fort- oder Weiter-bildung zur FamHeb bzw. zur/zum FGKiKP abgeschlossen wurde.

Die Berufshaftpflichtversicherungen, die FGKiKP über den BeKD e.V. bzw. den IG Kikra e.V. abschließen können, umfassen zahlreiche, im jeweiligen Versicherungsschein beispielhaft aufgelistete Tätigkeiten (u.a. die anleitende und beratende Tätigkeit in den „Frühen Hilfen“), ohne die FGKiKP als solche explizit aufzuführen. Daher kann es für das Eingreifen des Versicherungsschutzes nicht darauf ankommen, ob eine Weiterbildung zur/zum FGKiKP begonnen bzw. bereits abgeschlossen wurde. Abzustellen ist nur auf die Tätigkeiten, die vom Versicherungsschutz umfasst sind.

(Stand: 22.07.2015)

51. Gilt die Berufshaftpflichtversicherung bereits vor Verabschiedung (einheitlicher) fachlicher Standards für Tätigkeiten von FamHeb/FGKiKP?

Obgleich es noch keine allgemein anerkannt verankerten fachlichen Standards für Tätigkeiten von FamHeb/FGKiKP gibt, kann man sich insofern an den Kompetenzprofilen des NZFH orientieren. Das Vorliegen (einheitlicher) fachlicher Standards ist aber ohnehin keine Voraussetzung dafür, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Schadensfall eingreift.

Es wäre zwar möglich, dass ein Versicherer den Versicherungsschutz für den Fall, dass bestimmte Standards nicht eingehalten werden, vertraglich ausschließt. Grundsätzlich dient der Abschluss einer Haftpflichtversicherung aber gerade auch der Absicherung für Haftungsfälle, die erst durch die Verletzung fachlicher Standards eintreten.

(Stand: 22.07.2015)

52. Greift der Versicherungsschutz nur dann, wenn bestimmte Sorgfaltspflichten seitens der FamHeb/FGKiKP eingehalten wurden?

Üblicherweise führt erst der Verstoß gegen Sorgfaltspflichten dazu, dass ein Haftungsfall eintritt, für dessen Absicherung die Versicherung ja gerade abgeschlossen wird. Allerdings kann in den einzelnen Versicherungsverträgen selbst geregelt sein, dass das Eintreten der Versicherung von der Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten abhängt bzw. dass der Versicherer nur bei bestimmten Schuldformen die Haftung übernimmt. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine solche Regelung in den hier in Rede stehenden Berufshaftpflichtversicherungsverträgen getroffen wurde.

(Stand: 22.07.2015)

53. Erfordert die Begründung eines Versicherungsfalls die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten seitens des Auftraggebers/Anstellungsträgers?

Den Auftraggeber/Anstellungsträger treffen grundsätzlich keine Sorgfaltspflichten, deren Nichteinhaltung den Ausschluss des Versicherungsfalls bewirkt. Allerdings ist bei der Gruppenhaftpflichtversicherung des DHV zu beachten, dass sich aus dem Vertrag zwischen Auftraggeber und FamHeb eindeutig ergeben muss, ob Familienhebammentätigkeiten oder (auch) sonstige Hebammentätigkeiten ausgeübt werden.

(Stand: 22.07.2015)

54. Gibt es eine Hinweispflicht der FamHeb/FGKiKP gegenüber der Versicherung auf risikofördernde Umstände ihrer Arbeit?

Es gehört grundsätzlich zu den Obliegenheiten des/der Versicherten, den Versicherer auf risikofördernde Umstände der Tätigkeit hinzuweisen. Unterbleibt die entsprechende fristgemäße Mitteilung an den Versicherer, führt dies in der Regel dazu, dass kein Versicherungsschutz für das nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstandene Risiko eingreift. Solange es sich bei der Tätigkeit der FamHeb bzw. der/des FGKiKP jedoch um eine beratende und anleitende Tätigkeit im Bereich der Frühen Hilfen handelt, ist nicht davon auszugehen, dass eine besondere Hinweispflicht besteht.

(Stand: 22.07.2015)

55. Ergeben sich im Falle der Tätigkeit für einen öffentlichen Träger Besonderheiten im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung?

Daraus, dass die FamHeb bzw. die/der FGKiKP ihre/seine Tätigkeit für einen öffentlichen Träger ausübt, ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung. Zu beachten ist aber, dass es im Hinblick auf Haftung und Versicherungsschutz eine Rolle spielt, ob es sich hierbei um eine freiberufliche oder um eine Tätigkeit im Rahmen einer Anstellung handelt.

Für Angestellte eines Mitglieds des Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ergibt sich eine Besonderheit aus § 3 Abs. 6 TVöD (vgl. hierzu Frage 57).

(Stand: 22.07.2015)

56. Wann und ggf. inwiefern ist der Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nach § 3 Abs. 6 TVöD anwendbar?

Wenn die FamHeb/FGKiKP bei einem Arbeitgeber angestellt sind, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist, findet § 3 Abs. 6 TVöD Anwendung. Die Vorschrift führt zu einer Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In Fällen leichter und normaler Fahrlässigkeit sind die FamHeb/FGKiKP dann von der Haftung befreit.

(Stand: 22.07.2015)

57. Greift die Versicherung auch dann, wenn FamHeb/FGKiKP auch als Hebammen/GKiKP in den Familien arbeiten (mischfinanzierte Leistungserbringung)?

Ob Versicherungsschutz besteht, wenn es zu einem Haftpflichtfall kommt, wenn FamHeb gleichzeitig als Hebammen in der Familie tätig sind bzw. FGKiKP gleichzeitig als GKiKP, hängt zum einen davon ab, ob der Schaden bei einer dem medizinischen Bereich zuzuordnenden Tätigkeit oder bei einer Tätigkeit im Bereich der Frühen Hilfen eingetreten ist. Zum anderen kommt es auf den jeweiligen Versicherungsvertrag an. Die Gruppenhaftpflichtversicherung über den DHV erfasst sowohl originäre Hebammentätigkeiten als auch die Tätigkeiten einer FamHeb.

Auch die Versicherung für FGKiKP unterscheidet sich nicht von der Versicherung für GKiKP, denn die beispielhaft aufgeführten Tätigkeiten betreffen sowohl den Aufgabenbereich von GKiKP als auch den von FGKiKP.

Die Berufshaftpflichtversicherung über den IG Kikra e.V. schließt Haftungsfälle aus originärer Hebammentätigkeit allerdings ausdrücklich aus (vgl. Frage 49).

(Stand: 22.07.2015)

58. Welche haftungsrechtlichen Auswirkungen können sich für FamHeb/FGKiKP ergeben (die selbst keine SGB V-Leistungen erbringen), wenn diese Versäumnisse einer neben ihnen in der Familie tätigen Hebamme bzw. GKiKP wahrnehmen?

Nimmt die FamHeb bzw. die/der FGKiKP einen Fehler einer zusätzlich in der Familie tätigen Hebamme bzw. GKiKP wahr, ist sie/er in der Pflicht, hierauf zu reagieren. Sie/Er muss diese auf den Fehler hinweisen und dafür Sorge tragen, dass Schäden vermieden bzw. so gering wie möglich gehalten werden. Ansonsten kann die FamHeb bzw. die/der FGKiKP in die Haftung genommen werden (Eintritt eines Versicherungsfalls). Gleiches gilt für den Fall, dass der Fehler zwar nicht tatsächlich wahrgenommen wurde, dieser aber für die FamHeb bzw. die/den FGKiKP in ihrer/seiner Funktion hätte erkennbar sein müssen.

(Stand: 22.07.2015)

59. Benötigen FamHeb/FGKiKP zur Mitnahme von Personen aus den Familien eine Insassenversicherung?

Nein. Ein Versicherungsschutz für Personenschäden an den Personen aus den Familien besteht, wenn der Unfall durch eine FamHeb bzw. eine/n FGKiKP (gleich ob freiberuflich oder angestellt) verursacht wird, bereits über die normale Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 2 Kfz-Pflichtversicherungsverordnung), wobei der Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit meist stark eingeschränkt ist. Allerdings erscheint angezeigt, der Kfz-Haftpflichtversicherung mitzuteilen, dass gelegentlich Personen aus den betreuten Familien im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit dem Wagen mitgenommen werden.

Lediglich für die eher seltene Konstellation von Unfällen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, müsste eine Insassen-Unfallversicherung abgeschlossen werden.

(Stand: 22.07.2015)

60. Benötigen FamHeb/FGKiKP zur Mitnahme von Personen aus den Familien einen Personenbeförderungsschein?

Nein. Ein Personenbeförderungsschein wird nach der Fahrerlaubnisverordnung zur Fahrgastbeförderung nur für die gewerbliche, das heißt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen, benötigt. Um eine solche handelt es sich hier jedoch nicht.

(Stand: 22.07.2015)

61. Ergeben sich hinsichtlich der Mitnahme von Personen aus den Familien Unterschiede, je nachdem, ob FamHeb/FGKiKP hierfür ihr Privatfahrzeug oder einen Dienstwagen benutzen?

Wenn angestellte FamHeb/FGKiKP ihr Privatfahrzeug für Dienstfahrten im Auftrag des Arbeitgebers nutzen, muss der Arbeitgeber für weiteren Versicherungsschutz durch Abschluss einer Dienstreise-Haftpflichtversicherung sorgen, die in der Regel eintritt, wenn die Deckungssummen der privaten Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschöpft sind.

Bei Nutzung eines Dienstfahrzeugs des Arbeitgebers gilt Folgendes: Solange der Arbeitgeber vom Verwendungszweck und der Fahrt weiß, greift die für den Dienstwagen durch den Arbeitgeber abgeschlossene Haftpflichtversicherung.

(Stand: 22.07.2015)

62. Wie sind FamHeb/FGKiKP abgesichert, wenn sie während ihrer Tätigkeit zu Schaden kommen (zum Beispiel durch einen gewaltsamen Übergriff durch Personen aus den Familien)?

In diesen Fällen ergeben sich Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Daneben bestehen zivilrechtliche Ansprüche gegen den/die Schädiger/in.

(Stand: 22.07.2015)